AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

(Stand Oktober 2007)

REIFENMARKE.de - comdan GmbH

§ 1 Geltung unserer Bedingungen

Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber

Unternehmern.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie unser gesamter Geschäftsverkehr

erfolgen ausschließlich auf Grund nachfolgender Bedingungen. Abweichenden Bedingungen

sowie etwaigen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegen

Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäfts- beziehungsweise

Einkaufsbedingungen wird hiermit ebenfalls widersprochen; solche Bestimmungen haben für

uns lediglich bei ausdrücklich erklärter Zustimmung unsererseits verbindlichen Charakter.

Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren gelten unsere Verkaufs- und

Lieferbedingungen als angenommen. Widersprechende Vereinbarungen werden erst durch

unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Ein etwaiges Schweigen auf nachgereichte

Schriftstücke des Kunden kann nicht als stillschweigende Anerkennung gewertet werden.

§ 2 Angebote

1. Unsere Angebote in schriftlicher, mündlicher oder fernmündlicher Form oder per E-mail

sind in jedem Falle freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit.

2. Analysen, Muster und Leistungsdaten beinhalten grundsätzlich mittlerer Werte und gelten

lediglich als Hinweis, es sei denn, dass wir bestimmte Eigenschaften ausdrücklich

garantieren.

§ 3 Preise

1. Unsere Preise sind freibleibend.

2. Unsere Preise sind Netto/Netto Preise und verstehen sich zuzüglich der gültigen

Mehrwertsteuer für Deutschland.

3. Preise für Flüssigprodukte und Schmierstoffe sind in jedem Fall Tagespreise. Sollten sich

nach Verkaufsabschluss unserer Einstandspreise, Frachten, öffentliche Abgaben,

insbesondere die Umsatzsteuer, oder Währungsrelationen ändern, sind wir zu

entsprechender Anpassung unsere Abgabepreise berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

4. Ändern sich nach Abgabe des Angebots oder nach Annahme des Auftrags unsere Kosten

des Einkaufs durch Preisänderungen unserer Vorlieferanten, sind wir ebenfalls zu

entsprechender Preisanpassung berechtigt, aber nicht verpflichtet.

5. Sofern kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am

Versandtage allgemein gültigen Preisen.

§ 4 Versandkosten

1. Pkw-, Offroad- und Leicht-Lkw -Reifen, liefern wir innerhalb von Deutschland (Festland)

ab 2 Reifen kostenfrei. Unter 2 Reifen berechnen wir pauschal € € 5,50 pro Auftrag.

2. Alu- und Stahlfelgen und montierte Komplett-Räder liefern wir innerhalb von Deutschland

(Festland) ab 2 Felgen kostenfrei. Unter 2 Felgen/Kompletträder berechnen wir pauschal € 5,50 pro Auftrag.

3. Lkw-Reifen liefern wir ab 2 Stück (gleiches Fabrikat, gleiche Größe) kosenlos. Unter 2 Reifen berechnen wir € 15,00 Fracht.

4. Motorenöl liefern wir in den angebotenen Mindest-Gebindemengen kostenfrei.

§ 5 Lieferung

1. Vereinbarte Lieferfristen und- Termine sind stets freibleibend. Für die Einhaltung einer

Lieferzeit haften wir nur, wenn und so weit wir eine solche Haftung ausdrücklich

übernommen haben.

2. Alle Lieferzusagen gelten nur unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

Bei Eintritt höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug unserer Vorlieferanten,

Krisenzuständen, Hoch- oder Niedrigwasser auf für unsere Versorgung notwendigen

Wasserstraßen, unverschuldetem Ausfall unseres Fuhrparks oder desselben unserer

Spediteure, hoheitliche Eingriffe, Unfälle, Betriebsstörungen, Personalmangel, verlängern

sich unsere Lieferzeiten um die Dauer dieser Behinderungen zuzüglich einer

angemessenen Anlaufzeit.

3. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, welcher ebenso das Transportrisiko trägt.

4. Nicht rechtzeitige oder nicht erfolgte Abnahme der Ware durch den Kunden, gleich aus

welchem, von uns nicht vertretbaren Grund, berechtigt uns, dem Kunden die nicht

abgenommene Waren auf seine Kosten und Gefahr zuzusenden. Nach unserer Wahl sind

wir auch berechtigt, die nicht abgenommene Waren einzulagern und einschließlich aller

entstandenen Kosten und Nebenkosten als geliefert in Rechnung stellen. Uns bleibt

vorbehalten, nicht termingerecht abgenommene Mengen ohne Mahnung oder Setzen einer

Nachfrist stillschweigend zu streichen.

5. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.

§ 6 Zahlung und Sicherheiten

1. Zahlungen sind bei Rechnungserteilung sofort und ohne Abzug zu leisten, sofern nichts

anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung per Lastschrifteinzug. Praktizierte oder unbefristet

vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen.

Wir können jederzeit Vorkasse verlangen. Bei vereinbarten Zahlungszielen jedoch nur dann,

wenn diese nicht eingehalten werden.

2. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt oder werden uns Umstände bekannt,

die die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, können wir

unbeschadet unserer sonstigen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes die

Lieferung verweigern. Weiterhin können wir die während dieser Zeit fällig gewordene

Lieferungen und/oder die gesamte Restmenge des Abschlusses streichen und/oder die

bestehenden Verträge fristlos kündigen. Einer Mahnung oder Setzen einer Nachfrist

bedarf es nicht. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen

sofort fällig.

3. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen.

Sind bereits Kosten entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die

Kosten, dann auf die Zinsen, zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Dies gilt nicht,

wenn der Kunde eine ausdrückliche oder ohne weiteres erkennbare Tilgungsbestimmung

getroffen hat.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei

Inzahlungnahme von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn

bankseitige Einlösung erfolgt ist.

5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

aufrechnen.

6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn

Mängelrügen und Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir

ausdrückliche Zustimmung erteilt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt worden sind.

7. Der Kunde erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten

gegenüber uns und uns verbundenen Unternehmen, an denen wir mit mindestens 25

Prozent beteiligt sind, einverstanden. In gleicher Weise können auch Forderungen und

Verbindlichkeiten der Konzernunternehmen des Kunden verrechnet werden.

8. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss eines Vertrages berechtigt, zur Sicherung unserer

Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu

verlangen und weitere Lieferungen und Leistungen unsererseits von der Gestellung von

Sicherheiten abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität

des Kunden auftreten oder sich das ursprünglich gewährte Kreditvolumen erhöht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns und unseren

Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden und dessen

Konzernunternehmen jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns an allen Lieferungen

das Eigentum der Ware vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende

Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Saldoanerkennung berührt den

Eigentumsvorbehalt nicht.

2. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung oder Umbildung, so wird bereits jetzt

vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der anteiligen Ware wertanteilig auf uns übergeht.

3. Solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kann er über die Vorbehaltsware im

ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Er darf Dritten keine Sicherungsrechte an

der Vorbehaltsware einräumen.

4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der

Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen

aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Wir

ermächtigen den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen

Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere

Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen

Auskünfte und Unterlagen geben.

5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde auf unser Eigentum

hinweisen und uns unverzüglich informieren, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben

können. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder

Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

§ 8 Rücksendungen

Wir erkennen Rücksendungen nur nach vorheriger Vereinbarung an. Soweit die

Rücksendungen nicht auf der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beruhen,

haben diese auf Kosten der jeweiligen Besteller zu erfolgen. Gelieferte Erzeugnisse, besonders solche, die auf Wunsch des Kunden bestellt bzw. angefertigt worden sind, wie

z. B. montierte Komplett-Räder sowie alle Saisonartikel werden in keinem Fall zurückgenommen.

Gutschriften erfolgen exklusive Versandkosten und nur für einwandfrei zurückgesandte Waren,

wobei wir uns vorbehalten, Abzüge für Wertminderung vorzunehmen. Stornierungen: Bei einer Rücknahme entstehen Kosten in Höhe von 10% des ursprünglichen Warenwertes zzgl. der Versandkosten sowie Rückholkosten von 12,- € pro Paket. Demontierte, montierte und gefahrene Ware ist von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 9 Haftung, Beanstandung, Gewährleistung

1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit. Sie gelten weiterhin nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

2. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Ansprüche, die bereits vor

Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen in den Vertrag entstanden sind.

3. Bei auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen ist die erstmalige Einbeziehung der für

die Geltung der Haftungsbeschränkungen maßgebliche Zeitpunkt.

4. Schadensersatzansprüche, die auf einer (leicht oder einfach) fahrlässigen Pflichtverletzung

von uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, sind

ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei

erklärter Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie soweit wir

besonderes Vertrauen des Kunden in Anspruch genommen haben.

5. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen uns als auch

unsere Erfüllung- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden

begrenzt, mit deren möglichen Eintritt wir bei Vertragsabschluss vernünftigerweise

rechnen mussten.

6. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert,

beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den von der

Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Betrag in Höhe von insgesamt

EUR 1.000.000,00.

7. Beanstandungen können nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und vor Verwendung

der Ware und wenn die Möglichkeit sofortiger Nachprüfung durch uns gegeben ist,

geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht unmittelbar an

den Kunden, sondern an einem vom Kunden benannten Dritten ausgehändigt wird oder

der Kunde die Ware seinerseits weiterleitet. Liegt ein verborgener, d.h. auch bei

gründlicher Untersuchung der Ware nicht erkennbarer Mangel vor, muss die

Beanstandung, abweichend von Satz 1, innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung erfolgen.

Werden die Mängel nicht rechtzeitige angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit

erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.

8. Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der

beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer einwandfreien

Probenentnahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens 1 Kg betragen. Die Kosten

der Nachprüfung trägt die unterlegene Partei.

9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach Übergabe der Ware, sofern der Kunde

Unternehmer ist.

10. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei

Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde jedoch nach seiner Wahl einen Anspruch

auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

11. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie

Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw.

außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

12. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne

schriftliche Einwilligung von uns vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Dies

gilt jedoch nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die fraglichen Mängel nicht durch die

von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.

13. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf die

Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit

vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die

Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

14. Handelsübliche zulässige oder technisch bedingte Schwankungen in Beschaffenheit oder

Aussehen gelten als vereinbarte Beschaffenheit.

15. Für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

§10 Sonstiges

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem

Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt

wird.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der

Geschäftsbeziehung ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Landstuhl/Pfalz.

3. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus Verträgen ist gegenüber Kaufleuten, juristischen

Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Kindsbach/Pfalz.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten

5. Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden von uns im Rahmen von

Geschäftskarteien verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde

ist damit einverstanden.

6. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden,

so wird hiervon die Unwirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Hinweise für Reifenkunden: Radmuttern spätestens nach 50 km Fahrstrecke nachziehen,

ansonsten kann kein Gewähr übernommen werden.

Der Einbau von gebrauchten Schläuchen und Ventilen sowie das Vulkanisieren von

Niederquerschnittsreifen ist ges. verboten

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